Rechtsprechung
| VG München, 16.08.2010 - M 17 S 10.30689 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine politische Verfolgung; Behandlungsmöglichkeiten für posttraumatisches BelastungssyndromHerkunftsland: Kosovo
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG München, 16.08.2010 - M 17 S 10.30689
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i.S.v. Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 166 ff.). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus VG München, 16.08.2010 - M 17 S 10.30689
Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG v. 2.5.1984, DVBl 1984, 673 ff.).